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Thesen zur Internationalen Politik – marxistische linke Dez. 2014 v1

Thesen zur Internationalen Politik

marxistische linke, 02.12.2014

  1. Im internationalen Rahmen befinden wir uns in einer Übergangsphase von einer unilateralen, durch die USA geführten Weltordnung zu einer multipolaren Weltordnung.
  2. Die neoliberale Globalisierung hat zu immer größeren Spaltungen sowohl zwischen wie auch innerhalb der Länder geführt. Aus diesen Spaltungen resultieren Chauvinismus, Gewalt und Konflikte – bis hin zu Kriegen. In der Welt brechen Widersprüche und Konflikte auf, die mit unterschiedlichen Fragen zusammenhängen: mit sozialen und Klassenproblemen; mit neuen, das Leben und die Natur des Menschen betreffenden Problemen; mit der kulturellen Identität großer und kleiner Zivilisationen, die die Globalisierung in ihrer Existenz bedroht; mit der Rolle neuer Führungsgruppen, die um einen Platz in der entstehenden multipolaren Weltordnung kämpfen.
  3. Diese Prozesse sind Elemente einer »organischen Krise« (Großen Krise) des globalen, neoliberalen Kapitalismus.
  4. Die alten imperialistischen Zentren versuchen unter Führung der USA diesen Prozess durch permanenten Krieg, das Schüren von Spannungen in allen Regionen der Welt, durch Handels- und Finanzkriege sowie politische, militärische und ökonomische Blockbildung zu verhindern bzw. in einer multipolaren Welt die Führungsrolle zu behalten.
  5. Dies ist keine Phase des Gegensatzes zweier unterschiedlicher gesellschaftlicher Systeme, wie es in der Zeit der Systemkonfrontation Sozialismus – Kapitalismus war. Die BRICS, v.a. China, fordern zwar die USA und die anderen kapitalistischen Metropolen wirtschaftlich und politisch heraus, haben aber im Unterschied zur UdSSR und den anderen sozialistischen Ländern weder ein alternatives ideologisches und politisches, noch ein antikapitalistisches ökonomisches Modell.
  6. Allerdings gibt es neue Ansätze zur Überwindung des Neoliberalismus. In einigen Ländern Lateinamerikas haben starke Volksbewegungen zu Regierungen geführt, die mit dem neoliberalen Modell brechen, den Staat zu einem Motor der wirtschaftlichen Entwicklung machen, demokratische Prozesse zur gesellschaftlichen Umwälzung voranbringen und nach Wegen der gesellschaftlichen Veränderung suchen. Soziale, emanzipatorische Bewegungen treiben diesen Prozess voran. Ob diese Prozesse zu einem erneuerten Kapitalismus führen oder den Weg in eine nach-kapitalistische Gesellschaft eröffnen, wird erst in einigen Jahrzehnten feststellbar sein und davon abhängen inwieweit die revolutionären Prozesse vertieft, die sozialistischen Tendenzen verstärkt und die Prozesse der Veränderung auch in anderen Ländern beginnen.
    In Rojava, einem Teil Syriens, wird mit dem Projekt der Demokratischen Autonomie, eine radikal-demokratische, geschlechterbefreite und ökologische Alternative entwickelt. Diese Vorstellungen stehen im radikalen Widerspruch zur Neuordnung des Mittleren Ostens, wie sie von der US-Regierung betrieben wird und stellen eine Herausforderung und Bedrohung nicht nur für den mittelalterlichen »Islamischen Staat«, sondern auch für den modernen Kapitalismus dar.

    7. In Europa hat die neoliberale Form der europäischen Integration zu Verarmung, Arbeitslosigkeit, Prekarisierung, wachsendem Europaskeptizismus und einer tiefen Kluft in Europa geführt.
    Nationalismus und Rassismus gewinnen in allen europäischen Ländern an Einfluss. Rechtspopulistische bis hin zu offen faschistische Parteien erzielen bei Wahlen besorgniserregende Erfolge.
    Im Widerstand gegen die Austeritätspolitik sind mit SYRIZA (Griechenland), Podemos oder Izquierda Plural (Spanien) Parteien entstanden, die aus den Bewegungen kommen und ihre Basis in den sozialen Bewegungen haben. Es besteht die Möglichkeit, dass diese Parteien in absehbarer Zeit in ihren Ländern Linksregierungen bilden, die die neoliberalen Strukturen der EU erschüttern könnten.

Was bedeutet dies für die marxistische linke:

  1. In der Zeit der Blockkonfrontation zweier antagonistischer Gesellschaftsordnungen war es ein richtiges Konzept, Länder und geografische Zonen dem Einflussbereich des Imperialismus zu entziehen und das „sozialistische Lager“ auszudehnen. Heute ist dieses Konzept nicht mehr brauchbar. Unsere Positionierung zu internationalen Entwicklungen baut auf einer Analyse der Klassen-, sozialen, lokalen und globalen Widersprüche auf, und begründet davon ausgehend unsere Position zu geopolitischen Problemen – und nicht umgekehrt. Angesichts der Komplexität der Widersprüche stellt dies eine große Herausforderung für unseren Meinungsbildungsprozess dar.
  2. Unsere Kritik an der Europäischen Union erfolgt aus einer europäischen Perspektive mit klassenpolitischen Positionen. Denn eines wird doch immer deutlicher: Europäische Probleme erfordern europäische Lösungen.
  3. Mit dem Wiederauftauchen des Kriegs als »normales« Instrument imperialistischer und Großmachtpolitik stellt sich für uns das große Problem des Friedens als zentrales Thema des Kampfs um die Umgestaltung.
    Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Die grenzenlose Ausbeutung durch transnationales Kapital, die auch breite Sektoren der Industriegesellschaften korrumpiert, ist strukturelle Gewaltausübung gegenüber der erdrückenden Mehrheit der Weltbevölkerung. Dies bildet den Hintergrund sowohl der heute geführten Kriege wie des Terrorismus.
    Frieden erfordert, einen Weg zur Überwindung der ungerechten und unmenschlichen Strukturen der heutigen durch kapitalistische Ausbeutung strukturierten Weltgesellschaft zu öffnen.
    Nach Lage der Dinge sind die imperialistischen Staaten aus sich selbst heraus weder zu Gewaltverzicht noch zu weltwirtschaftlicher Umorientierung bereit. Des Weiteren gehen wir davon aus, dass die Formen der Befreiung noch niemals in der Geschichte in erster Linie von der Seite der Unterdrückten her bestimmt wurden. Wir solidarisieren uns daher mit den Opfern imperialistischer Aggression und reaktionärer Gewalt und stellen uns auf die Seite der prinzipiell Machtlosen, und zwar auch dann, wenn sich in legitimen Befreiungsprozessen bewaffnete Konflikte als unvermeidlich erweisen. Die Legitimität dieser ungünstigsten Form des Kampfes um Befreiung beruht darauf, dass sie das letzte Mittel ist, meist nur zur Verteidigung angewandt wird und darauf abzielt, politische Lösungen zu erreichen. Aber auch die im gerechten politischen Kampf angewandten Mittel sind einer ethischen Norm unterworfen. Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel. Zudem zeigen alle Erfahrungen, dass die im Zuge eines bewaffneten Kampfes unvermeidbare Verrohung der Gesellschaft eine schwere Hypothek für den Aufbau einer neuen Gesellschaft darstellt.
    Insofern ist für uns »politischer Pazifismus« eine Realpolitik der Unterdrückten, denen nicht die Gewaltmittel des Staates zu Gebote stehen. Sie haben alles praktische Interesse daran, die Auseinandersetzung dort zu führen, wo ihre strategische Stärke liegt, nämlich die Mehrheit der Bevölkerungen zu stellen, das heißt auf der politischen Ebene und unter Ausschluss militärischer Konfrontation.
    Von daher wirken wir dafür, nicht nur gegen diesen oder jenen Krieg zu protestieren, sondern »für den Frieden« als ein Element einer neuen progressiven Weltordnung zu kämpfen, weil mit dieser neuen Weltordnung günstigere Bedingungen für den Kampf zur Überwindung des Kapitalismus verbunden wären.
  1. Wir lehnen jede Logik ab, die dazu führt, dass Verurteilung, Protest und Widerstand gegen die völkerrechtswidrige und aggressive Politik der imperialistischen Zentren eine Solidarisierung oder Unterstützung von autoritären und Unterdrückerregimes, die mehr oder weniger antagonistisch zum »Westen« zu sein scheinen, bedingen würde – so wie wir auch jede nationalistische Logik der Unterdrückung von Minderheiten und demokratischen Oppositionen zurückweisen.

Unsere Solidarität gilt immer den Kräften, die für Frieden, Demokratie, sozialen Fortschritt und Emanzipation kämpfen.

  1. Unsere internationalen Beziehungen beruhen nicht auf einer ideologischen Basis, sondern darauf, einen umfassenden Dialog mit allen progressiven, emanzipatorischen Kräften – zivilgesellschaftlich, politisch, staatlich – zu entwickeln. Für uns sind die Leitlinien: Demokratie und Sozialismus, Kritik an autoritären Staatsmodellen und einem »reaktionären Antiimperialismus«, Kritik an patriarchalen Strukturen, Kritik am kapitalistischen Modernisierungsprozess, die Idee des universellen und progressiven Werts der Demokratie und des Friedens, der umweltverträglichen Entwicklung.
  2. Mit unseren internationalen Kontakten wollen wir am Erfahrungsaustausch von linken und kommunistischen Parteien sowie gesellschaftlicher Bewegungen teilhaben. Deshalb beteiligen wir uns nach unseren Möglichkeiten an entsprechenden Treffen und Seminaren.
  3. Von zentraler Bedeutung für unsere internationale Arbeit sind die Kontakte mit sozialen Bewegungen und linken und kommunistischen Parteien in Europa. Die Herausforderung für die linken Kräfte ist, die neuen Möglichkeiten zu ergreifen, um ein Bündnis zu schmieden, das unterschiedliche politische, gesellschaftliche und kulturelle Kräfte umfasst, vereint durch das gemeinsame Ziel, Europa neu zu gründen, auf der Grundlage von gesellschaftlicher und ökologischer Solidarität sowie von Demokratie, Feminismus und Frieden. Zu diesem Zwecke suchen wir die Zusammenarbeit mit der Partei der Europäischen Linken.
  4. Ein Wahlsieg von SYRIZA und die Bildung einer Linksregierung in Griechenland könnten als Katalysator für den Aufbau einer europaweiten Allianz gegen die Austeritätspolitik und für ein solidarisches Europa wirken. Eine der Voraussetzung ist, dass europaweit die Solidarität organisiert wird. Die marxistische linke beteiligt sich an dieser Entwicklung von Solidarität.
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