Thesen zur Internationalen Politik – marxistische linke Dez. 2014 v1

Thesen zur Internationalen Politik

marxistische linke, 02.12.2014

  1. Im internationalen Rahmen befinden wir uns in einer Übergangsphase von einer unilateralen, durch die USA geführten Weltordnung zu einer multipolaren Weltordnung.
  2. Die neoliberale Globalisierung hat zu immer größeren Spaltungen sowohl zwischen wie auch innerhalb der Länder geführt. Aus diesen Spaltungen resultieren Chauvinismus, Gewalt und Konflikte – bis hin zu Kriegen. In der Welt brechen Widersprüche und Konflikte auf, die mit unterschiedlichen Fragen zusammenhängen: mit sozialen und Klassenproblemen; mit neuen, das Leben und die Natur des Menschen betreffenden Problemen; mit der kulturellen Identität großer und kleiner Zivilisationen, die die Globalisierung in ihrer Existenz bedroht; mit der Rolle neuer Führungsgruppen, die um einen Platz in der entstehenden multipolaren Weltordnung kämpfen.
  3. Diese Prozesse sind Elemente einer »organischen Krise« (Großen Krise) des globalen, neoliberalen Kapitalismus.
  4. Die alten imperialistischen Zentren versuchen unter Führung der USA diesen Prozess durch permanenten Krieg, das Schüren von Spannungen in allen Regionen der Welt, durch Handels- und Finanzkriege sowie politische, militärische und ökonomische Blockbildung zu verhindern bzw. in einer multipolaren Welt die Führungsrolle zu behalten.
  5. Dies ist keine Phase des Gegensatzes zweier unterschiedlicher gesellschaftlicher Systeme, wie es in der Zeit der Systemkonfrontation Sozialismus – Kapitalismus war. Die BRICS, v.a. China, fordern zwar die USA und die anderen kapitalistischen Metropolen wirtschaftlich und politisch heraus, haben aber im Unterschied zur UdSSR und den anderen sozialistischen Ländern weder ein alternatives ideologisches und politisches, noch ein antikapitalistisches ökonomisches Modell.
  6. Allerdings gibt es neue Ansätze zur Überwindung des Neoliberalismus. In einigen Ländern Lateinamerikas haben starke Volksbewegungen zu Regierungen geführt, die mit dem neoliberalen Modell brechen, den Staat zu einem Motor der wirtschaftlichen Entwicklung machen, demokratische Prozesse zur gesellschaftlichen Umwälzung voranbringen und nach Wegen der gesellschaftlichen Veränderung suchen. Soziale, emanzipatorische Bewegungen treiben diesen Prozess voran. Ob diese Prozesse zu einem erneuerten Kapitalismus führen oder den Weg in eine nach-kapitalistische Gesellschaft eröffnen, wird erst in einigen Jahrzehnten feststellbar sein und davon abhängen inwieweit die revolutionären Prozesse vertieft, die sozialistischen Tendenzen verstärkt und die Prozesse der Veränderung auch in anderen Ländern beginnen.
    In Rojava, einem Teil Syriens, wird mit dem Projekt der Demokratischen Autonomie, eine radikal-demokratische, geschlechterbefreite und ökologische Alternative entwickelt. Diese Vorstellungen stehen im radikalen Widerspruch zur Neuordnung des Mittleren Ostens, wie sie von der US-Regierung betrieben wird und stellen eine Herausforderung und Bedrohung nicht nur für den mittelalterlichen »Islamischen Staat«, sondern auch für den modernen Kapitalismus dar.

    7. In Europa hat die neoliberale Form der europäischen Integration zu Verarmung, Arbeitslosigkeit, Prekarisierung, wachsendem Europaskeptizismus und einer tiefen Kluft in Europa geführt.
    Nationalismus und Rassismus gewinnen in allen europäischen Ländern an Einfluss. Rechtspopulistische bis hin zu offen faschistische Parteien erzielen bei Wahlen besorgniserregende Erfolge.
    Im Widerstand gegen die Austeritätspolitik sind mit SYRIZA (Griechenland), Podemos oder Izquierda Plural (Spanien) Parteien entstanden, die aus den Bewegungen kommen und ihre Basis in den sozialen Bewegungen haben. Es besteht die Möglichkeit, dass diese Parteien in absehbarer Zeit in ihren Ländern Linksregierungen bilden, die die neoliberalen Strukturen der EU erschüttern könnten.

Was bedeutet dies für die marxistische linke:

  1. In der Zeit der Blockkonfrontation zweier antagonistischer Gesellschaftsordnungen war es ein richtiges Konzept, Länder und geografische Zonen dem Einflussbereich des Imperialismus zu entziehen und das „sozialistische Lager“ auszudehnen. Heute ist dieses Konzept nicht mehr brauchbar. Unsere Positionierung zu internationalen Entwicklungen baut auf einer Analyse der Klassen-, sozialen, lokalen und globalen Widersprüche auf, und begründet davon ausgehend unsere Position zu geopolitischen Problemen – und nicht umgekehrt. Angesichts der Komplexität der Widersprüche stellt dies eine große Herausforderung für unseren Meinungsbildungsprozess dar.
  2. Unsere Kritik an der Europäischen Union erfolgt aus einer europäischen Perspektive mit klassenpolitischen Positionen. Denn eines wird doch immer deutlicher: Europäische Probleme erfordern europäische Lösungen.
  3. Mit dem Wiederauftauchen des Kriegs als »normales« Instrument imperialistischer und Großmachtpolitik stellt sich für uns das große Problem des Friedens als zentrales Thema des Kampfs um die Umgestaltung.
    Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Die grenzenlose Ausbeutung durch transnationales Kapital, die auch breite Sektoren der Industriegesellschaften korrumpiert, ist strukturelle Gewaltausübung gegenüber der erdrückenden Mehrheit der Weltbevölkerung. Dies bildet den Hintergrund sowohl der heute geführten Kriege wie des Terrorismus.
    Frieden erfordert, einen Weg zur Überwindung der ungerechten und unmenschlichen Strukturen der heutigen durch kapitalistische Ausbeutung strukturierten Weltgesellschaft zu öffnen.
    Nach Lage der Dinge sind die imperialistischen Staaten aus sich selbst heraus weder zu Gewaltverzicht noch zu weltwirtschaftlicher Umorientierung bereit. Des Weiteren gehen wir davon aus, dass die Formen der Befreiung noch niemals in der Geschichte in erster Linie von der Seite der Unterdrückten her bestimmt wurden. Wir solidarisieren uns daher mit den Opfern imperialistischer Aggression und reaktionärer Gewalt und stellen uns auf die Seite der prinzipiell Machtlosen, und zwar auch dann, wenn sich in legitimen Befreiungsprozessen bewaffnete Konflikte als unvermeidlich erweisen. Die Legitimität dieser ungünstigsten Form des Kampfes um Befreiung beruht darauf, dass sie das letzte Mittel ist, meist nur zur Verteidigung angewandt wird und darauf abzielt, politische Lösungen zu erreichen. Aber auch die im gerechten politischen Kampf angewandten Mittel sind einer ethischen Norm unterworfen. Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel. Zudem zeigen alle Erfahrungen, dass die im Zuge eines bewaffneten Kampfes unvermeidbare Verrohung der Gesellschaft eine schwere Hypothek für den Aufbau einer neuen Gesellschaft darstellt.
    Insofern ist für uns »politischer Pazifismus« eine Realpolitik der Unterdrückten, denen nicht die Gewaltmittel des Staates zu Gebote stehen. Sie haben alles praktische Interesse daran, die Auseinandersetzung dort zu führen, wo ihre strategische Stärke liegt, nämlich die Mehrheit der Bevölkerungen zu stellen, das heißt auf der politischen Ebene und unter Ausschluss militärischer Konfrontation.
    Von daher wirken wir dafür, nicht nur gegen diesen oder jenen Krieg zu protestieren, sondern »für den Frieden« als ein Element einer neuen progressiven Weltordnung zu kämpfen, weil mit dieser neuen Weltordnung günstigere Bedingungen für den Kampf zur Überwindung des Kapitalismus verbunden wären.
  1. Wir lehnen jede Logik ab, die dazu führt, dass Verurteilung, Protest und Widerstand gegen die völkerrechtswidrige und aggressive Politik der imperialistischen Zentren eine Solidarisierung oder Unterstützung von autoritären und Unterdrückerregimes, die mehr oder weniger antagonistisch zum »Westen« zu sein scheinen, bedingen würde – so wie wir auch jede nationalistische Logik der Unterdrückung von Minderheiten und demokratischen Oppositionen zurückweisen.

Unsere Solidarität gilt immer den Kräften, die für Frieden, Demokratie, sozialen Fortschritt und Emanzipation kämpfen.

  1. Unsere internationalen Beziehungen beruhen nicht auf einer ideologischen Basis, sondern darauf, einen umfassenden Dialog mit allen progressiven, emanzipatorischen Kräften – zivilgesellschaftlich, politisch, staatlich – zu entwickeln. Für uns sind die Leitlinien: Demokratie und Sozialismus, Kritik an autoritären Staatsmodellen und einem »reaktionären Antiimperialismus«, Kritik an patriarchalen Strukturen, Kritik am kapitalistischen Modernisierungsprozess, die Idee des universellen und progressiven Werts der Demokratie und des Friedens, der umweltverträglichen Entwicklung.
  2. Mit unseren internationalen Kontakten wollen wir am Erfahrungsaustausch von linken und kommunistischen Parteien sowie gesellschaftlicher Bewegungen teilhaben. Deshalb beteiligen wir uns nach unseren Möglichkeiten an entsprechenden Treffen und Seminaren.
  3. Von zentraler Bedeutung für unsere internationale Arbeit sind die Kontakte mit sozialen Bewegungen und linken und kommunistischen Parteien in Europa. Die Herausforderung für die linken Kräfte ist, die neuen Möglichkeiten zu ergreifen, um ein Bündnis zu schmieden, das unterschiedliche politische, gesellschaftliche und kulturelle Kräfte umfasst, vereint durch das gemeinsame Ziel, Europa neu zu gründen, auf der Grundlage von gesellschaftlicher und ökologischer Solidarität sowie von Demokratie, Feminismus und Frieden. Zu diesem Zwecke suchen wir die Zusammenarbeit mit der Partei der Europäischen Linken.
  4. Ein Wahlsieg von SYRIZA und die Bildung einer Linksregierung in Griechenland könnten als Katalysator für den Aufbau einer europaweiten Allianz gegen die Austeritätspolitik und für ein solidarisches Europa wirken. Eine der Voraussetzung ist, dass europaweit die Solidarität organisiert wird. Die marxistische linke beteiligt sich an dieser Entwicklung von Solidarität.
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3 Gedanken zu „Thesen zur Internationalen Politik – marxistische linke Dez. 2014 v1

  1. Ulf Pechstein

    was ist an dem aufruf grundlage einer marxistischen analyse, ?verhunzen die kommunisten.de nicht die solide marx. analyse?
    ich kenne imperialistische Kriege seit bestehen des Imperialismus- es ist doch quatsch vom wiederaufleben der kriegspolitik zu reden
    es ist quatsch kritik an der kriegspolitik mit allem zu verbinden bis zum wahlsieg einer reformistischen partei in griechenland: das ist ja so als ob ein wahlsieg von bodo R. die friedensansicht von herrn M. Brie und denen verändern, die an die friedfertigkeit des imperialismus glauben. Es scheint hier in der hauptsache um die verankerung eines soft konzeptes zur transformation, zu modernisierung von reformvorstellungen von revisionistischen positionen innerhalb der sich links verstehenden zu gehen. diese thesen sind hinter-votzig, hintenherum, anstatt einfach, klar und offen den gegner zu benennen, seine schwächen erkennbar zu machen und erste bedingungen für seine schwächung für eine position der institutionalisierten gegenmacht zu entwickeln. Wenn Griechenland das schwächste Glied innerhalb des EU- Imperialismus ist, was ist dann der richtige schritt um die Kette zu zerschlagen? Kein Geschwafel bitte! Hat nicht die Oktober- Revolution, der Befreiungskampf in Vietnam, die Revolution Cubas gezeigt wie Veränderungen gelingen können? Diese Thesen sind ein Brei der Hirnvernebelung, der Eigenzensur, der prizipiellen Prinzipienlosen, diese Thesen sind ein Ärgernis. Diese Thesen organisieren, mobilisieren nicht die arbeitenden Menschen in einer Zeit die besorgt macht, sondern behindert die arbeitenden Menschen. Welcher arbeitende Mensch versteht diese Brei.

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  2. Ulf Pechstein

    ich bin in der Linkspartei organisiert: der verein marxistische linke mit kommunisten.de erscheint mir kompartibel mit dem forum demokratischer sozialismus der Linkspartei, andererseits ist mir rätselhaft wieso mitglieder vom marx. forum oder dem kommunisten forum der Linkspartei sich noch dort organisieren: Ich schlage einen geordneten Parteiwechsel vor. Manchmal hilft solch eine Klärung anstelle der Vernebelung auch dem eigenen Hirn.

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  3. Heribert Thomalla

    Anmerkung zu Pkt. A – 1-4
    Diese Absätze haben einen seltsam statischen Charakter, sie zeichnen nicht wirklich den Prozess der Veränderungen auf, welche heute die Weltlage prägen. Man muss mit diesen nicht 1945 oder 1917 beginnen. Doch spätestens seit der Auflösung des osteuropäischen ’sozialistischen Lagers‘ um 1990 und mit der Restauration des Kapitalismus in diesen Ländern ergaben sich dramatische Veränderungen im Weltmaßstab, die mit dem Schlagwort ’neoliberale Globalisierung‘ nur völlig unzureichend zu beschreiben sind. Und die Politik zur Entfesselung der Produktivkräfte in China und zur umfassenden Entwicklung und Modernisierung der Volksrepublik auf dem ’sozialistischen Weg gemäß den eigenen Bedingungen‘ begann bereits mit der Weichen setzenden ZK-Tagung im Jahre 1979. Die Entwicklungen um 1990 in Osteuropa führten zur Auflösung der SU und zur Schwächung Russlands zu einer regionalen Großmacht. Aus diesem Zerfall zogen vor allem die EU, aber auch mit der NATO die USA Nutzen, als die Staaten im früheren Hegemonialbereich Russlands dort ihre Zukunft suchten. Gleichzeitig entstanden in Lateinamerika, im vom Rassismus befreiten Südafrika, in Indien und anderen Staaten der Welt starke Strömungen, die nach eigenen Entwicklungswegen suchten und strebten. Diese Entwicklungen wurden durch die Globalisierung der Weltwirtschaft gewaltig gefördert, stehen aber auch häufig ’neoliberalen‘ Ansätzen kritisch und ablehnend gegenüber. So hat sich – durchaus in Wellen – seit spätestens 1990 eine Multipolarität der Staatenbeziehungen herausgebildet, die noch längst nicht abgeschlossen ist und deren Hauptpole derzeit die USA, die EU, Japan, Russland, China, Lateinamerika, Indien und Südafrika sind. Die USA sind dabei diejenige Macht, die am heftigsten ihren Welthegemonialanspruch (politisch und wirtschaftlich) durchzusetzen sucht und bewiesen hat, dass sie dazu auch vor Kriegen im Interesse solcher Ziele nicht zurückschreckt. Die stärksten anti-imperialistischen Kräfte stellen gegenwärtig Lateinamerika und die VR China dar. Für all diese Entwicklungen ist der Begriff ‚organische Krise‘ wenig hilfreich, weil er nicht auf den eigentlichen Prozess der Umgruppierung der Kräfteverhältnisse zwischen Staaten und Regionen und dessen Antriebe aus unterschiedlichen Quellen orientiert.

    Anmerkung zu Pkt. A – 5
    Warum dieser Bezug auf längst von der Geschichte überholte Positionen: Es gab und gibt keine in dem beschriebenen Sinne ‚alternativen Sozialismus‘ oder ‚anti-kapitalistischen Modelle‘. Jedes Land muss seinen eigenen Emanzipations- und sozialistischen Entwicklungsweg finden. Auch die UdSSR hatte in Wirklichkeit kein ‚alternatives … Modell‘, ihr Zerfall hat genau das dokumentiert.

    Anmerkung zu Pkt. A – 6
    Es geht doch nicht nur um und/oder gegen den Neoliberalismus. Es geht um anti-imperialistischen Kampf und eigene demokratische, emanzipatorische Entwicklungswege. Rojava sollte hier ganz außen vor bleiben. Es enthält ein weltpolitisches Gewicht, welches mit der Wirklichkeit m.E. überhaupt nicht übereinstimmt und erscheint dazu noch als ‚Alternative‘ – wozu eigentlich (siehe vorhergehende Anmerkung) oder für wen?

    Anmerkung zu Pkt. B – X
    Eines der politischen Hauptelemente des Kampfes für ‚Frieden‘ wird leider gar nicht angesprochen: das Eintreten für ein demokratisches, gleichberechtigtes Umgehen aller Staaten miteinander. Warum bewaffnete Erhebungen und Befreiungskämpfe diffamieren und mit all diesen Einschränkungen versehen, wenn sie z.B. von der überwältigenden Mehrheit einer Bevölkerung getragen und befürwortet werden, wie z.B. Vietnam gegen die USA, China vor 1949 gegen Japan, Sowjetrussland gegen die Invasoren nach 1917, 1941!! Ich sehe auch nicht das transnationale Kapital in dieser beschriebenen Weise als Hintergrund der heute geführten Kriege. Man kann sogar daran zweifeln, ob es in der Gesamtheit wirkliche Vorteile aus großen (Welt)kriegen ziehen würde. Es ist m.E. weder notwendig, noch sinnvoll, zwischenstaatliche Gewalt (Krieg) zusammen mit innerstaatlicher Gewalt (Umsturz, Bürgerkrieg) zu behandeln. Falls wirklich notwendig, so voneinander getrennt.

    Hier ein Gegenvorschlag zur Formulierung dieses Punktes:

    Obwohl es seit 1945 nicht mehr zu einem Weltkrieg gekommen ist, hat es ununterbrochen und in Summe über 1.000 lokale und regionale Kriege gegeben. Sie haben über die betroffenen einfachen Menschen, die Arbeiter, Bauern und Werktätigen unendliches Leid, Tod und Verderben gebracht.

    Die meisten Kriege entspringen imperialistischer Politik mit dem Ziel, andere Staaten und Gesellschaften zu beherrschen und ihnen den eigenen Willen aufzuzwingen. Die USA stehen dabei an vorderster Front, die großen kapitalistischen Staaten Europas und Asiens leisten in aller Regel Gefolgschaft. Aber auch lokale oder regional mächtige Staaten haben Kriege im eigenen Interesse gegen Nachbarstaaten geführt.

    Die Arbeiterklassen und die Werktätigen in aller Welt haben kein eigenes Interesse an solchen Kriegen. Ihren Interessen an gemeinsamer Emanzipation und Befreiung entspricht die Forderung nach demokratischem, gleichberechtigtem und jeden Zwang oder Beherrschungsanspruch zurückweisendem Umgang der Staaten auf der Erde miteinander. Diese Forderung drückt sich am komprimiertesten in den ‚Prinzipien der friedlichen Koexistenz von Staaten‘ aus, die auch die marxli sich zu eigen macht.
    Wir solidarisieren uns mit den Opfern imperialistischer Aggression und Gewalt und stellen uns auf die Seite der Opfer.

    Zwischenstaatliche Konflikte sollten grundsätzlich stets durch Dialog und Verhandlungen gelöst werden. Wo imperialistische Aggression zu bewaffneter Einmischung und Krieg führt, ist jedoch auch bewaffneter Widerstand und anti-imperialistischer Befreiungskampf gerecht und zu unterstützen.

    Manche imperialistische Einmischung und Aggression gegen Länder erfolgt mit kriegerischen Mitteln unter dem verfälschten Banner der ‚Selbstbestimmung‘ und dem Ziel der Abspaltung von Landesteilen. Die marxli unterstützt solchen Separatismus ausnahmslos nicht, da er immer die betroffenen Arbeiterklassen und Werktätigen der betroffenen Gebiete und Staaten gegeneinander in Stellung bringt, aufhetzt und sich ggf. abschlachten lässt (s. Jugoslawien, Ukraine). Aus gleichem Grund stellen wir uns generell gegen separatistische Politik und Aktionen, sofern sie nicht die überwältigende Zustimmung aller Betroffenen erfährt.

    Die Kommunisten haben wegen der furchtbaren Auswirkungen auf die unterdrückten und um ihre Emanzipation ringenden Klassen und Schichten ferner stets individuellen Terror und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen (Bio-, Chemie- und Nuklearwaffen) abgelehnt und bekämpft. Der Zweck heiligt (auch auf einer gerechten Seite) nicht den Einsatz aller möglichen Mittel.

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